Washingtoner Prinzipien: Warum ist die Rechtslage bei Restitutionen immer noch unsicher?

Die geplante Auflösung der Beratenden Kommission NS-Raubgut, die vor wenigen Wochen publik wurde, hat für einigen Wirbel gesorgt und die Unsicherheiten bezüglich Restitution verstärkt. Der Druck auf den Gesetzgeber wächst, endlich für einen angemessen rechtlichen Rahmen zu sorgen, in dem sich faire und gerechte Lösungen im Sinne der Washingtoner Prinzipien verbindlich umsetzen lassen.