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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG für die Nutzung des „WELTKUNST INSIDER“

A. Geltungsbereich, Lizenznehmer und berechtige Nutzer

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ genannt – gelten für sämtliche Verträge zwischen der Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG – nachfolgend „ZEIT“ genannt – und Unternehmen sowie juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz im In- oder Ausland – nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt, welche den Erwerb und die Nutzung des Fachnewsletters „WELTKUNST INSIDER“ zum Gegenstand haben.
  2. Mit der Registrierung für den „WELTKUNST INSIDER“ erkennt der Lizenznehmer die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ZEIT an. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit Inanspruchnahme des „WELTKUNST INSIDER“ gelten diese AGB, selbst im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs als vorbehaltlos angenommen. Entgegenstehende AGB des Lizenznehmers oder Dritter werden nicht anerkannt, sofern nicht im Einzelfall abweichend etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  3. „Lizenznehmer“ ist der im Lizenzvertrag bezeichnete Vertragspartner der ZEIT. Lizenznehmer kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Das Angebot „WELTKUNST INSIDER“ richtet sich nicht an Verbraucher (iSv § 13 BGB), sondern ausschließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs. 1 BGB), d.h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies mit Akzeptieren dieser AGB im Rahmen der Registrierung.
  4. „Berechtigter Nutzer“ ist eine einzelne natürliche Person, die nach Maßgabe des Lizenzvertrages zur Nutzung des „WELTKUNST INSIDER“ berechtigt ist. Berechtigte Nutzer sind nur solche natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter des Lizenznehmers sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen und im Lizenzvertrag mit echtem Klarnamen als Nutzer ausdrücklich angegeben sind. Pro Lizenzvertrag ist nur ein berechtigter Nutzer erlaubt. Möchte ein Lizenznehmer mehrere berechtigte Nutzer für den „WELTKUNST INSIDER“ anmelden, muss er für jeden einzelnen davon einen separaten Lizenzvertrag mit der ZEIT schließen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen als dem im Lizenzvertrag angegebenen Nutzer ist unzulässig.

B. Inhalt des Angebots

  1. „WELTKUNST INSIDER“ ist ein 14-tägliches Briefing im Newsletter-Format über Trends, Debatten, Know-how und Personalien im Kunst- und kulturpolitischen Bereich.
    Die ZEIT behält sich vor, den „WELTKUNST INSIDER“ an Feier- oder Brückentagen auszusetzen.
  2. Die neueste Ausgabe des Newsletters wird zu ihrem jeweiligen Erscheinen an die berechtigten Nutzer jeweils an die von diesen bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Wie gewohnt können sich die Empfänger des Newsletters von diesem durch Anklicken der entsprechend beschriebenen Schaltfläche im Footer jeder E-Mail abmelden. Die Abmeldung befreit nicht von der im Lizenzvertrag vereinbarten Zahlungspflicht und stellt auch keine Kündigung dar. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. Abgemeldeten berechtigten Nutzern ist die Nutzung des „WELTKUNST INSIDER“ über die Website insider.weltkunst.de gemäß Ziffer B. 3. weiterhin möglich. Berechtigte Nutzer können sich jederzeit wieder für den E-Mail-Versand des Newsletters anmelden.
  3. Auf der Website insider.weltkunst.de werden zudem alle Ausgaben des „WELTKUNST INSIDER“ archiviert und zum Abruf für alle angemeldeten berechtigten Nutzer bereitgehalten. Die ZEIT ist berechtigt, archivierte Ausgaben 12 Monate nach Erscheinen oder bei Einstellung des Angebots zu löschen.

C. Registrierung, Lizenzmodelle und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung des „WELTKUNST INSIDER“ setzt eine Registrierung auf der Website insider.weltkunst.de voraus. Mit der Registrierung wird ein Datenbankeintrag erzeugt, in dem Anrede, Titel (optional), vollständiger Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Firma des Anmelders gespeichert werden. Außerdem muss der Anmelder ein Passwort für den Login festlegen. Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Die ZEIT ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    Durch die Registrierung wird ein Account erstellt, über den angemeldete berechtigte Nutzer bis zum Lizenzende archivierte Inhalte des „WELTKUNST INSIDERS“ einsehen sowie ihren Account und ihre Lizenz verwalten können. Die Registrierung erfolgt im so genannten Double-opt-in-Verfahren, das heißt, der Anmelder erhält nach seiner Anmeldung eine E-Mail, mit der Bitte die Anmeldung zu bestätigen. Erst nach Bestätigung werden die bei der Anmeldung angegebenen Daten weiter verarbeitet und gespeichert.
  2. Die ZEIT behält sich vor zwei Abonnementoptionen anzubieten:
    (1) einen kostenlosen Probelizenzvertrag, dessen Laufzeit sich aus dem jeweiligen Angebot der ZEIT ergibt;
    (2) einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag. Die initiale Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Lizenzvertrages beträgt ein Jahr (Jahresabo), soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.
  3. Ein kostenpflichtiger Lizenzvertrag kommt unabhängig davon, ob die Registrierung für den „WELTKUNST INSIDER“ vorher oder nachher erfolgt, stets wie folgt zustande:
    Der potentielle Lizenznehmer gibt gegenüber der ZEIT schriftlich, telefonisch oder per E-Mail die Bestellung eines kostenpflichtigen Lizenzvertrages zu einem zuvor von der ZEIT genannten Preis auf (Angebotserklärung). Der kostenpflichtige Lizenzvertrag kommt erst zustande, wenn die ZEIT dem Lizenznehmer die Bestellung schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bestätigt (Annahmeerklärung).
  4. Die ZEIT behält es sich vor, kostenlose Testangebote anzubieten. In dem Fall kommt bereits mit der Registrierung und Bestellung auf insider.weltkunst.de ein kostenloser Probelizenzvertrag (Probelizenzvertrag) für eine im jeweiligen Angebot der ZEIT konkret genannte Laufzeit zustande. Der Probelizenzvertrag geht nur dann in einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag über, wenn der Lizenznehmer dem zustimmt.
    Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass die ZEIT während oder nach dem Probelizenzvertrag entweder schriftlich, per Telefon oder E-Mail Kontakt zu ihm aufnimmt, um mit ihm über einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag zu verhandeln. Für das Zustandekommen des kostenpflichtigen Lizenzvertrages gilt Ziffer C. 3.. Schließt sich an einen Probelizenzvertrag innerhalb von sechs Monaten nach dessen Ende ein kostenpflichtiger Lizenzvertrag an, kann derselbe durch den Lizenzvertrag berechtigte Nutzer seinen Account für den „WELTKUNST INSIDER“ weiter nutzen, ohne sich erneut registrieren zu müssen. Zugriff auf die Inhalte des „WELTKUNST INSIDER“ besteht nur für den Zeitraum einer gültigen Lizenz.
  5. Lizenznehmer, die bereits einen kostenlosen Probelizenzvertrag abgeschlossen haben, sind von weiteren kostenlosen Testangeboten ausgeschlossen. Die ZEIT ist berechtigt, Probelizenzverträge mit solchen Personen ohne Frist außerordentlich zu kündigen.

D. Preise und Zahlung

  1. Es gelten diejenigen Preise, Aufschläge und Nachlässe bzw. Rabatte, welche die Parteien des Lizenzvertrages jeweils individuell miteinander vereinbart haben.
  2. Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Lizenzgebühren für den „WELTKUNST INSIDER“ sind, soweit nicht anders vereinbart oder von der ZEIT ausgewiesen, im Voraus zu leisten.
  4. Die Bezahlung der Lizenzgebühren erfolgt auf Rechnung oder per SEPA-Lastschrift. Rechnungen der ZEIT sind sofort ab Zugang beim Lizenznehmer ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die ZEIT ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Nutzung des Angebots bis zur vollständigen Zahlung zu beschränken.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Lizenznehmers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Lizenzpreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültigen Bezugspreis zu entrichten. Die vorausbezahlten Lizenzgebühren sind für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und können nicht erhöht werden. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt im Newsletter „WELTKUNST INSIDER“, auf der Website insider.weltkunst.de oder per Nachricht (E-Mail oder Brief) der ZEIT an den jeweiligen Lizenznehmer. Bei einer Preisanpassung steht dem Lizenznehmer ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Sonderkündigung muss der ZEIT innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Preisanpassung zugehen.

E. Nutzungsrechte und Urheberrecht

  1. Sämtliche Nutzungsrechte sind auf die Geltungsdauer des jeweiligen Lizenzvertrages beschränkt.
  2. Sämtliche Inhalte des „WELTKUNST INSIDERS“ dürfen im Rahmen des Eigenbedarfs nur vom berechtigten Nutzer gelesen werden. Es ist nicht gestattet, eine Nutzungslizenz mit anderen Personen zu teilen.
  3. Sämtliche Inhalte des „WELTKUNST INSIDERS“ sind urheberrechtlich geschützt. Lizenznehmer bzw. berechtigte Nutzer sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der ZEIT Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu digitalisieren oder unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung in fremden Speichermedien oder Datenbanken abzulegen. Nicht gestattet sind ferner die Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Ausrucke), die öffentliche Wiedergabe (z.B. öffentliche Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Sendung und die körperliche Weitergabe) außerhalb des eigenen nicht-kommerziellen Bereichs, gleich ob dies entgeltlich oder unentgeltlich, ganz oder teilweise geschieht. Vorstehendes gilt auch für das Intranet und sonstige firmeninterne Netzwerke von Unternehmen.
  4. Die ZEIT behält sich vor, seine Inhalte mit unsichtbaren und sichtbaren Wasserzeichen zu signieren oder sonstigen technischen Vorrichtungen gegen Missbrauch zu schützen und technische Maßnahmen (z.B. Analysesoftware) zur Dokumentation unzulässiger Nutzungen einzusetzen. Sämtliche Rechte und Ansprüche der ZEIT, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz, behält sich die ZEIT ausdrücklich vor.
  5. Alle Rechte an Titeln, Marken und Logos von ZEIT WELTKUNST, des Zeitverlages oder einem anderen Unternehmen der ZEIT-Verlagsgruppe sind Eigentum der ZEIT bzw. des jeweiligen Unternehmens der ZEIT-Verlagsgruppe.

F. Gewährleistung und Haftung

  1. Die ZEIT hat das Nichterscheinen einer Ausgabe des „WELTKUNST INSIDER“ aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind nicht auszuschließen.
  2. Die ZEIT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer daher regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die ZEIT bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  3. Für von ihr nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die ZEIT keine Haftung.
  4. Für den Verlust von Daten haftet die ZEIT nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Lizenznehmers vermeidbar gewesen wäre.
  5. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der ZEIT auf der Website insider.weltkunst.de oder via E-Mail-Versand erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Lizenznehmer verursacht worden sind.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der ZEIT.
  7. Soweit über die Internetseite insider.weltkunst.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die ZEIT weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die ZEIT nicht für deren Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..

G. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit eines Lizenzvertrages beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
  2. Probelizenzverträge enden mit Ablauf der im Testangebot von der ZEIT genannten Laufzeit automatisch ohne dass es einer Kündigung durch eine Partei bedarf.
  3. Kostenpflichtige Lizenzverträge haben eine feste Laufzeit von einem Jahr. Sie können mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der festen Laufzeit gekündigt werden. Werden Sie nicht rechtzeitig gekündigt verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate. Die Kündigungsfrist aus Satz 2 gilt für jeden neuen Verlängerungszeitraum entsprechend.
  4. Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere darin, dass ein Lizenznehmer bzw. ein ihm zugeordneter berechtigter Nutzer Inhalte des „WELTKUNST INSIDER“ vertragswidrig an unberechtigte Dritte weitergibt.
  5. Jede Kündigung muss schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen.

H. Änderung der AGB

DIE ZEIT kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, diese Abonnementbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Lizenznehmer dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

I. Sonstige Bestimmungen

  1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB soll keine Nichtigkeit des gesamten Vertrages eintreten. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine ergänzende wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der jeweiligen Bestimmung möglichst nahekommt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist, soweit nicht abweichend vereinbart, für beide Seiten Hamburg, Deutschland.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern durch Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.