Der gerichtlichen Überprüfung entzogen: Die geplante Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassenhass ist höchst problematisch

Die Resolution der Ampel-Koalition und Union zum Schutz jüdischen Lebens stößt auf Kritik. Besonders nach den Antisemitismus-Vorwürfen bei der Documenta wird der Vorstoß als überflüssig und problematisch gesehen. Statt einer Repression sollte mehr Aufklärung und der Schutz der Meinungsfreiheit gefordert werden.